Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Software „ESGLift“
Stand: 16.01.2026
Anbieter und Vertragspartner:
mAIaNext UG (haftungsbeschränkt)
Altensteinstraße 40
14195 Berlin
E-Mail: hello@esglift.com
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software „ESGLift“ (nachfolgend „Software“), die von der mAIaNext UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Betreiber“) als webbasierte Anwendung (SaaS) zur Verfügung gestellt wird. Mit der Registrierung und Nutzung der Software erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1. Diese AGB gelten für alle registrierten Nutzer der Software ESGLift. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
1.2. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Software ESGLift als „Software as a Service“ (SaaS) zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten. Die Software basiert inhaltlich auf den Vorgaben des VSME-Standards (Voluntary SME Standard) der EFRAG mit Stand Dezember 2024.
2. Registrierung und Vertragsschluss
2.1. Die Nutzung von ESGLift setzt eine vorherige Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.
2.2. Der Nutzungsvertrag kommt durch die Bestätigung der Registrierung durch den Betreiber zustande. Diese Bestätigung erfolgt elektronisch per E-Mail durch die Zusendung eines Aktivierungslinks für das Portal unter app.esglift.com.
2.3. Weiterentwicklung der Software: Die Software befindet sich in stetiger Weiterentwicklung und wird fortlaufend durch neue Funktionalitäten ergänzt oder angepasst. Der Betreiber weist darauf hin, dass die Verfügbarkeit einzelner Funktionen kurzfristig eingeschränkt sein kann, sofern dies für Wartungsarbeiten, Updates oder technische Verbesserungen erforderlich ist.
3. Nutzungsrechte
3.1. Der Betreiber räumt dem Nutzer mit Zustandekommen des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Dauer des Vertrages beschränktes Recht ein, die Software ESGLift über das Internet für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1. Die Erstellung eines Nutzerkontos ist zunächst kostenfrei. Kostenpflichtig wird die Generierung von Berichten. Die Nutzungsgebühr berechnet sich pro Berichtsjahr und pro Unternehmen, für das ein Bericht im ESGLift Tool erstellt wird.
4.2. Die entsprechenden Nutzungsgebühren sind jährlich im Voraus zu entrichten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen vom Betreiber beauftragten externen Zahlungsdienstleister.
4.3. Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen zu sperren.
5. Nutzung von Kundendaten zur Produktverbesserung
5.1. Zur kontinuierlichen Verbesserung der Qualität, Funktionalität und Genauigkeit von ESGLift – insbesondere der zugrundeliegenden Algorithmen und KI-Modelle – ist der Betreiber berechtigt, die vom Nutzer eingegebenen Daten in anonymisierter und aggregierter Form zu analysieren und zu verarbeiten.
5.2. Diese Verarbeitung dient ausschließlich internen Zwecken der Produktentwicklung und Forschung. Die Anonymisierung erfolgt dergestalt, dass ein Rückschluss auf den einzelnen Nutzer, dessen Unternehmen oder konkrete Geschäftsgeheimnisse ausgeschlossen ist. Personenbezogene Daten werden hiervon getrennt und ausschließlich gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1. Verfügbarkeit: Die Nutzung von ESGLift erfolgt auf eigenes Risiko. Die Software wird „wie besehen“ („as is“) und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Der Betreiber bemüht sich um eine höchstmögliche Verfügbarkeit, übernimmt jedoch keine Garantie für einen unterbrechungsfreien Betrieb. Soweit gesetzlich zulässig, schließt der Betreiber die Haftung für direkte und indirekte Schäden aus, die durch die Nutzung oder Nichtverfügbarkeit der Software entstehen.
6.2. Keine Gewähr für Standardkonformität: Die Software bildet die Anforderungen des VSME-Standards (Stand Dezember 2024) nach bestem Wissen und Gewissen des Betreibers ab. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr oder Haftung dafür, dass diese Interpretation von Dritten (z. B. Banken, Wirtschaftsprüfern, Behörden) anerkannt wird oder dass die Software alle denkbaren Auslegungen des Standards vollständig abbildet. Ansprüche wegen fehlender Anerkennung, abweichender Interpretation oder inhaltlicher Ausgestaltung der Software sind ausgeschlossen.
6.3. Verantwortung für Inhalte und Freistellung:
a) Der Nutzer trägt die alleinige und uneingeschränkte Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit aller eingegebenen Daten sowie der final generierten Berichte. Der Betreiber fungiert als technischer Dienstleister und prüft die Inhalte nicht auf Plausibilität oder Richtigkeit.
b) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere von Empfängern der Berichte wie Banken, Investoren, Geschäftspartnern oder Behörden) vollumfänglich frei, die diese aufgrund der Inhalte, Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit eines mit ESGLift erstellten Berichts gegen den Betreiber geltend machen. Diese Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
6.4. Haftungsbeschränkung: Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
7. Schutzrechte Dritter
7.1. Der Betreiber versichert, dass die Software ESGLift nach seinem besten Wissen frei von Rechten Dritter ist, die eine vertragsgemäße Nutzung durch den Kunden einschränken würden.
7.2. Sollten Dritte Ansprüche gegen den Nutzer wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die vertragsgemäße Nutzung der Software geltend machen, wird der Betreiber nach eigener Wahl und auf eigene Kosten dem Nutzer das Recht zur Nutzung verschaffen oder die Software schutzrechtsfrei gestalten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung auf einer unbefugten Änderung der Software durch den Nutzer oder auf vom Nutzer eingegebenen Inhalten beruht.
7.3. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Verwendung der Software durch den Nutzer oder aus vom Nutzer eingegebenen, rechteverletzenden Daten resultieren.
8. Vertragslaufzeit, Kündigung und Rechte nach Vertragsbeendigung
8.1. Der Nutzungsvertrag über den Zugang zur Plattform ESGLift (nachfolgend „Rahmennutzungsvertrag“) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Unabhängig davon erwirbt der Nutzer für jeden erstellten und bezahlten Bericht eine separate Lizenz.
8.2. Nutzungsrecht am Bericht: Mit der vollständigen Bezahlung der Gebühr für einen Bericht räumt der Betreiber dem Nutzer ein einfaches, zeitlich unbegrenztes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der final generierten Version dieses spezifischen Berichts (z. B. als PDF-Dokument) ein. Der Nutzer darf diesen Bericht dauerhaft für seine Geschäftszwecke nutzen, veröffentlichen und an Dritte weitergeben.
8.3. Kündigung des Accounts: Der Rahmennutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Der Nutzer kann die Kündigung durch die Löschung seines Accounts in den Systemeinstellungen oder per E-Mail an hello@esglift.com erklären.
8.4. Folgen der Kündigung: Mit Wirksamwerden der Kündigung:
a) wird der Zugang des Nutzers zur Plattform unwiderruflich gesperrt;
b) können keine neuen Berichte mehr erstellt oder bestehende Berichte bearbeitet werden;
c) bleibt das gemäß Ziffer 8.2 erworbene Nutzungsrecht an bereits bezahlten und heruntergeladenen Berichten unberührt.
8.5. Datensicherung: Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, alle finalen Berichte vor einer Kündigung herunterzuladen und extern zu sichern. Nach der Kündigung besteht kein Anspruch auf Zugriff oder Herausgabe der auf der Plattform gespeicherten Daten.
8.6. Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor, wenn der Nutzer erheblich gegen diese AGB verstößt.
8.7. Löschung: Der Betreiber ist berechtigt, alle mit dem Nutzerkonto verbundenen Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiderruflich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
9. Vertraulichkeit
9.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Geschäftsgeheimnisse) streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden.
9.2. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden.
9.3. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch über das Ende dieses Vertrages hinaus fort.
10. Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Alle Details hierzu finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Betreibers in Berlin.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.