Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Software „ESG Lift“

Stand: 25.10.2026

Anbieter und Vertragspartner:
mAIaNext UG (haftungsbeschränkt)
Altensteinstraße 40
14195 Berlin
Deutschland
E-Mail: hello@esglift.com
Geschäftsführer: George Adamov

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der mAIaNext UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Anbieter“, und ihren Kunden über die Nutzung der Software „ESG Lift“ sowie über damit verbundene Leistungen.

1.2. Das Angebot der Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

1.3. ESG Lift ist eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Erfassung, Strukturierung, Auswertung und Aufbereitung von Nachhaltigkeitsinformationen sowie zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten für Unternehmen.

1.4. Die Software unterstützt die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten auf Grundlage unterschiedlicher freiwilliger Berichtsstandards. Hierzu gehören insbesondere:

• der Voluntary Sustainability Reporting Standard for non-listed SMEs (VSME), entwickelt von EFRAG und dessen Anwendung durch die Empfehlung (EU) 2025/1710 der Europäischen Kommission empfohlen wird;
• der Voluntary Sustainability Standard (VS) gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2026/1560 vom 3. Juli 2026, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 21. September 2026 und in Kraft getreten am 24. September 2026.

Welcher Berichtsstandard für einen konkreten Nachhaltigkeitsbericht verwendet wird, richtet sich nach der Auswahl des Kunden und den jeweils in der Software verfügbaren Funktionen.

1.5. Die jeweils vereinbarten Leistungen, Funktionen, Preise und gegebenenfalls besonderen Vertragsbedingungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung, dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde.

2. Registrierung und Vertragsschluss

2.1. Für die Nutzung der Software ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

2.2. Mit der Registrierung eines Benutzerkontos kann zunächst ein kostenloser Zugang zur Software eingerichtet werden. Die Registrierung eines kostenlosen Benutzerkontos begründet keinen Anspruch auf die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen oder Zusatzleistungen.

2.3. Ein Vertrag über kostenpflichtige Leistungen kommt zustande, sobald der Kunde ein entsprechendes Angebot des Anbieters annimmt, eine kostenpflichtige Bestellung über die Software abschließt oder die Parteien eine entsprechende Vereinbarung in Textform treffen.

2.4. Der Anbieter kann den Abschluss eines Vertrages von einer erfolgreichen Registrierung, einer Zahlungsbestätigung oder weiteren erforderlichen Angaben abhängig machen.

3. Leistungsumfang der Software und Zusatzleistungen

3.1. Der Anbieter stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit einen internetbasierten Zugang zu den jeweils vereinbarten Funktionen der Software zur Verfügung. Dazu können insbesondere folgende Leistungen gehören:

• Erfassung und Verwaltung von Unternehmens- und Nachhaltigkeitsdaten;
• Strukturierung und Auswertung von Nachhaltigkeitsinformationen;
• Erstellung und Export von Nachhaltigkeitsberichten auf Grundlage des VSME-Standards und des VS-Standards;
• Berechnung und Aufbereitung von Treibhausgasemissionen;
• KI-gestützte Textgenerierung, Kommentierung, Übersetzung und fachliche Unterstützung;
• Bereitstellung von Vorlagen, Erläuterungen und Hilfestellungen.

3.2. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Produkt, dem Angebot und der zum Zeitpunkt der Nutzung verfügbaren Softwareversion.

3.3. Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln, Funktionen zu verbessern, anzupassen oder durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen, sofern der wesentliche Vertragszweck dadurch nicht beeinträchtigt wird.

3.4. Onboarding, individuelle Einführungen, Workshops, Beratungsleistungen und sonstige persönliche Unterstützungsleistungen sind nur Bestandteil des Vertrages, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

3.5. Im Rahmen eines gesondert vereinbarten Reporting-Checks kann der Anbieter eine manuelle Plausibilitätsprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten und der erstellten Nachhaltigkeitsberichte durchführen. Gegenstand und Umfang der Prüfung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Die Plausibilitätsprüfung dient insbesondere dazu, erkennbare Unstimmigkeiten, fehlende Angaben und offensichtliche Widersprüche zu identifizieren. Sie stellt keine vollständige fachliche, rechtliche oder regulatorische Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts dar und beinhaltet insbesondere keine Garantie für die Richtigkeit sämtlicher Angaben oder die vollständige Konformität mit einem bestimmten Berichtsstandard.

3.6. Der Anbieter schuldet weder eine rechtliche, steuerliche oder Wirtschaftsprüfungsberatung noch eine Zertifizierung des erstellten Nachhaltigkeitsberichts. Es wird insbesondere nicht garantiert, dass ein Bericht von Banken, Investoren, Geschäftspartnern, Behörden, Wirtschaftsprüfern oder sonstigen Dritten anerkannt oder akzeptiert wird.

4. Pflichten des Kunden und Nutzung des Benutzerkontos

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Personen ist nicht gestattet.

4.2. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.

4.3. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ihm eine unbefugte Nutzung seines Benutzerkontos oder ein Sicherheitsvorfall bekannt wird.

4.4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sämtliche von ihm bereitgestellten Daten, Dokumente, Texte und sonstigen Inhalte rechtmäßig erhoben, verarbeitet und übermittelt werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen.

4.5. Der Kunde darf die Software insbesondere nicht:

• für rechtswidrige Zwecke verwenden;
• zur Übermittlung rechtswidriger, beleidigender oder Rechte Dritter verletzender Inhalte nutzen;
• durch technische Maßnahmen manipulieren oder Sicherheitsmechanismen umgehen;
• mit Schadsoftware oder sonstigen schädlichen Inhalten verwenden;
• in einer Weise nutzen, die die Stabilität oder Sicherheit der Software beeinträchtigt;
• ohne Zustimmung des Anbieters Dritten zur eigenständigen Nutzung überlassen oder als eigene Software weiterverkaufen;
• entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zurückentwickeln, dekompilieren oder vervielfältigen, soweit dies nicht ausdrücklich gesetzlich gestattet ist.

4.6. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Pflichten kann der Anbieter den Zugang des Kunden nach vorheriger Benachrichtigung und angemessener Frist zur Abhilfe vorübergehend sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Bei unmittelbarer Gefährdung der Sicherheit oder erheblicher Beeinträchtigung der Software kann eine sofortige Sperrung erfolgen.

5. Einsatz von künstlicher Intelligenz

5.1. ESGLift kann Funktionen enthalten, bei denen künstliche Intelligenz (KI) zur Analyse, Strukturierung, Kommentierung, Übersetzung oder Generierung von Inhalten eingesetzt wird.

5.2. KI-generierte Inhalte können unvollständig, unzutreffend oder missverständlich sein. Sie stellen keine verbindliche fachliche, rechtliche oder regulatorische Bewertung dar.

5.3. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte eigenständig zu prüfen und vor ihrer Verwendung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Angemessenheit zu kontrollieren.

5.4. Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass KI-generierte Inhalte einzigartig, fehlerfrei oder frei von Ähnlichkeiten mit bestehenden Inhalten Dritter sind.

5.5. Zur Bereitstellung der KI-Funktionen können externe KI-Dienstleister eingesetzt werden. Die Verarbeitung von Daten durch diese Dienstleister erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzhinweise und, soweit erforderlich, der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

5.6. Kundendaten werden nicht allein auf Grundlage dieser AGB zum Training oder zur Verbesserung allgemeiner KI-Modelle externer Anbieter verwendet. Eine darüber hinausgehende Verwendung erfolgt nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung oder einer anderweitig wirksamen Rechtsgrundlage.

6. Nutzungsrechte und Kundendaten

6.1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

6.2. Sämtliche Rechte an der Software, ihrem Quellcode, ihrer technischen Infrastruktur, ihren Gestaltungselementen, Vorlagen und sonstigen Bestandteilen verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

6.3. Die vom Kunden in die Software eingegebenen oder hochgeladenen Daten und Inhalte verbleiben im Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte ein.

6.4. Nach vollständiger Zahlung der hierfür vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an dem für ihn erstellten finalen Nachhaltigkeitsbericht ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Dieses umfasst insbesondere das Recht, den Bericht zu vervielfältigen, intern und extern zu verwenden, zu veröffentlichen und an Dritte weiterzugeben.

6.5. Die Rechte nach Ziffer 6.4 bleiben auch nach Beendigung des Vertrages bestehen. Sie umfassen jedoch keine Rechte am Quellcode, an der Software, an allgemeinen Vorlagen oder an sonstigen eigenständigen Bestandteilen der Plattform.

6.6. Für KI-generierte Inhalte gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Rechte Dritter bleiben unberührt.

6.7. Der Anbieter darf anonymisierte und aggregierte Daten zur Weiterentwicklung der Software, zu statistischen Auswertungen, Forschungszwecken und zur Erstellung allgemeiner Benchmarks verwenden, sofern eine Identifizierung des Kunden oder einzelner Personen mit angemessenen Mitteln nicht möglich ist.

7. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

7.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sowie der Datenschutzhinweise des Anbieters.

7.2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

7.3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm in die Software eingestellten personenbezogenen Daten rechtmäßig erhoben wurden und deren Verarbeitung durch den Anbieter zulässig ist.

7.4. Der Anbieter kann zur Bereitstellung und zum Betrieb der Software externe Dienstleister einsetzen, insbesondere für Hosting, Cloud-Infrastruktur, Wartung, technische Unterstützung und KI-Funktionen. Die Einbindung solcher Dienstleister erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und gegebenenfalls der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

8. Vertraulichkeit

8.1. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden.

8.2. Als vertraulich gelten insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, interne Unternehmensdaten, nicht öffentliche technische Informationen sowie sonstige Informationen, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach den Umständen als vertraulich anzusehen sind.

8.3. Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt werden;
• der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren;
• von einem berechtigten Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung übermittelt wurden;
• aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher beziehungsweise gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

8.4. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

9. Preise und Zahlungsbedingungen

9.1. Die Nutzung eines kostenlosen Benutzerkontos ist unentgeltlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

9.2. Für kostenpflichtige Softwarepakete, die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten und zusätzliche Dienstleistungen gelten die jeweils im Angebot oder in der Bestellung vereinbarten Preise.

9.3. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird die Vergütung für kostenpflichtige Software- beziehungsweise Berichtspakete jährlich im Voraus berechnet. Die Vergütung kann sich insbesondere nach dem vereinbarten Leistungsumfang, der Anzahl der berichtenden Unternehmen und dem jeweiligen Berichtsjahr richten.

9.4. Zusatzleistungen, insbesondere Onboarding, Workshops und Reporting-Checks, werden gesondert nach dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung abgerechnet.

9.5. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

9.6. Die Zahlung erfolgt über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden oder nach individueller Rechnungsstellung. Die jeweils vereinbarte Zahlungsfrist ist einzuhalten.

9.7. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung vorübergehend zu sperren, sofern der Kunde mit einer fälligen Zahlung in erheblichem Umfang in Verzug ist.

9.8. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.

10. Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung

10.1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software. Eine jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert, sofern nicht ausdrücklich eine entsprechende Service-Level-Vereinbarung getroffen wurde.

10.2. Einschränkungen der Verfügbarkeit können insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen, Ausfälle externer Dienstleister, Sicherheitsmaßnahmen oder Ereignisse höherer Gewalt entstehen.

10.3. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden, soweit möglich und zumutbar, rechtzeitig angekündigt.

10.4. Der Anbieter ist berechtigt, die Software technisch und funktional weiterzuentwickeln und anzupassen. Änderungen dürfen den wesentlichen Vertragszweck nicht beeinträchtigen.

10.5. Bei wesentlichen Änderungen, die den Kunden erheblich beeinträchtigen, wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren. Soweit eine Änderung für den Kunden unzumutbar ist, bleiben die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Kündigungsrechte unberührt.

11. Mängel und Support

11.1. Der Anbieter stellt die Software im Rahmen der vereinbarten Leistungsbeschreibung bereit.

11.2. Der Kunde hat erkennbare Fehler oder Funktionsstörungen möglichst konkret zu beschreiben und dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

11.3. Bei erheblichen und reproduzierbaren Fehlern wird der Anbieter im Rahmen des Zumutbaren versuchen, diese innerhalb angemessener Zeit zu beheben oder eine geeignete Umgehungslösung bereitzustellen.

11.4. Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die durch den Kunden, dessen technische Infrastruktur, inkompatible Software, unsachgemäße Bedienung oder nicht vom Anbieter zu vertretende Drittanbieter verursacht werden.

11.5. Konkrete Reaktions- und Behebungszeiten werden nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.

12. Verantwortung für Nachhaltigkeitsberichte und bereitgestellte Daten

12.1. Die Software unterstützt den Kunden bei der Erfassung, Strukturierung, Berechnung und Aufbereitung von Nachhaltigkeitsinformationen.

12.2. Der Anbieter bemüht sich um eine sachgerechte Umsetzung der in der Software angebotenen Berechnungs- und Berichtslogik. Eine Garantie für die vollständige Übereinstimmung mit sämtlichen branchenspezifischen Anforderungen, individuellen Berichtsvorgaben oder Erwartungen Dritter wird nicht übernommen.

12.3. Insbesondere bei Berechnungen von Treibhausgasemissionen hängen die Ergebnisse von den eingegebenen Daten, den verwendeten Emissionsfaktoren, den zugrunde gelegten Methoden und den gewählten Systemgrenzen ab.

12.4. Der Kunde ist für die fachliche Bewertung und Freigabe des finalen Nachhaltigkeitsberichts verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Überprüfung der Daten, Berechnungen, Annahmen und Aussagen.

12.5. Die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Angemessenheit der vom Kunden bereitgestellten Daten sowie der final verwendeten Berichtsinhalte verbleibt beim Kunden. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter im Rahmen eines gesondert vereinbarten Reporting-Checks eine manuelle Plausibilitätsprüfung durchführt. Eine solche Prüfung entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht, die bereitgestellten Daten und den finalen Nachhaltigkeitsbericht eigenständig zu überprüfen und freizugeben.

13. Rechte Dritter und Freistellung

13.1. Der Anbieter bemüht sich nach bestem Wissen, die für die vertragsgemäße Nutzung der Software erforderlichen Rechte zu besitzen oder einzuholen.

13.2. Sollte ein Dritter berechtigte Ansprüche wegen einer Verletzung von Schutzrechten durch die Software geltend machen, wird der Anbieter nach eigener Wahl und auf eigene Kosten entweder die erforderlichen Nutzungsrechte beschaffen oder die betroffene Funktion so ändern beziehungsweise ersetzen, dass die Rechtsverletzung beseitigt wird, sofern dies technisch und wirtschaftlich zumutbar ist.

13.3. Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverletzungen, die durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte, durch nicht vom Anbieter autorisierte Änderungen oder durch eine vertragswidrige Nutzung der Software entstehen.

13.4. Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Software oder auf rechtsverletzenden Inhalten des Kunden beruhen. Der Anbieter wird den Kunden über entsprechende Ansprüche unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit geben, an der Verteidigung mitzuwirken.

14. Vertragslaufzeit und Kündigung

14.1. Kostenlose Benutzerkonten werden auf unbestimmte Zeit eingerichtet und können vom Kunden jederzeit gekündigt werden.

14.2. Für kostenpflichtige Software- und Berichtspakete gilt, sofern im jeweiligen Angebot nichts anderes vereinbart ist, eine anfängliche Vertragslaufzeit von zwölf Monaten.

14.3. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

14.4. Der Kunde kann sein kostenpflichtiges Abonnement jederzeit über die dafür vorgesehene Kündigungsfunktion in seinem Kundenprofil innerhalb der ESG Lift-Software durch einen Mausklick kündigen. Die Kündigung wird dem Kunden elektronisch bestätigt. Die Kündigung wird zum Ende des bereits bezahlten Vertragszeitraums wirksam, sofern kein anderer Beendigungszeitpunkt vereinbart wurde. Eine weitere automatische Verlängerung wird dadurch verhindert.

14.5. Bis zum Ablauf des bereits bezahlten Vertragszeitraums behält der Kunde Zugang zu den vertraglich vereinbarten kostenpflichtigen Funktionen der Software. Nach Ablauf dieses Zeitraums endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen, sofern kein neues Abonnement abgeschlossen oder eine Verlängerung vereinbart wurde.

14.6. Einmalig vereinbarte Zusatzleistungen enden grundsätzlich mit ihrer vollständigen Erbringung. Abweichende Laufzeiten oder Kündigungsbedingungen können im jeweiligen Angebot vereinbart werden.

14.7. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten schwerwiegend verletzt und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die andere Partei unzumutbar ist.

14.8. Kündigungen können außerdem in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen.

14.9. Bereits ordnungsgemäß erstellte und vollständig bezahlte finale Nachhaltigkeitsberichte dürfen auch nach Beendigung des Vertrages gemäß Ziffer 6.4 weiterhin genutzt werden.

14.10. Bereits gezahlte Vergütungen werden nach Vertragsbeendigung grundsätzlich nicht erstattet, sofern kein gesetzlicher Erstattungsanspruch besteht oder die Vertragsbeendigung auf einer vom Anbieter zu vertretenden Pflichtverletzung beruht.

15. Datenexport und Löschung nach Vertragsende

15.1. Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit im Rahmen der von der Software bereitgestellten Exportfunktionen exportieren, soweit diese Funktionen für das jeweilige Produkt vorgesehen sind.

15.2. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten und erstellten Berichte rechtzeitig und regelmäßig zu sichern.

15.3. Eine nachvertragliche Export- oder Übergangsfrist kann zwischen den Parteien individuell im jeweiligen Angebot oder in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt werden. Diese Vereinbarung kann insbesondere den Zeitraum, den Umfang und die technische Form des Datenexports regeln.

15.4. Sofern keine individuelle Frist vereinbart wurde, bleibt das Recht des Kunden auf einen Datenexport im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften unberührt. Insbesondere gelten etwaige gesetzliche Ansprüche auf Datenportabilität und Anbieterwechsel, soweit sie auf das Vertragsverhältnis anwendbar sind.

15.5. Wird ein kostenpflichtiges Abonnement beendet oder nicht verlängert, bleibt das Kundenkonto zunächst für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Ablauf des zuletzt bezahlten Vertragszeitraums in einem inaktiven Status bestehen. Während dieses Zeitraums besteht kein Anspruch auf die Nutzung kostenpflichtiger Softwarefunktionen, sofern kein neues Abonnement abgeschlossen wird.

15.6. Nach Ablauf dieses zwölfmonatigen Zeitraums informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail über die bevorstehende Löschung der im Kundenkonto gespeicherten Daten. Die E-Mail enthält einen Hinweis auf die geplante Löschung und die Möglichkeit, durch rechtzeitige Verlängerung des Abonnements die Löschung abzuwenden.

15.7. Wird das Abonnement vor dem angekündigten Löschtermin verlängert, wird die Löschung der vom Verlängerungsvorgang betroffenen Kundendaten nicht durchgeführt. Erfolgt keine Verlängerung, ist der Anbieter berechtigt, die betreffenden Daten nach Ablauf der angekündigten Frist zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen rechtlichen Gründe entgegenstehen.

15.8. Die vorstehenden Regelungen lassen zwingende gesetzliche Rechte des Kunden auf Datenexport, Datenportabilität und Anbieterwechsel unberührt. Für die Löschung personenbezogener Daten, die der Anbieter im Auftrag des Kunden verarbeitet, gelten ergänzend die Bestimmungen der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

16. Haftung

16.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
• bei ausdrücklich übernommenen Garantien;
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

16.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

16.3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

16.4. Bei einem Verlust von Daten haftet der Anbieter, soweit gesetzlich zulässig, nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Die Haftungsregelungen gemäß Ziffer 16.1 bleiben unberührt.

16.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

17.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

17.3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Änderungen dieser AGB für bereits bestehende Vertragsverhältnisse werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Kunde ihnen zustimmt oder eine wirksame vertragliche beziehungsweise gesetzliche Änderungsbefugnis besteht.

17.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.